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Bundestag
20/179 · 28.06.2024 · TOP 27
Sebastian Roloff SPD
Die bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, dass die aktuelle Regelung, die wir heute ändern, zu viele Interpretationsspielräume zugelassen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Unsicherheiten ausräumen, gerade vor dem Hintergrund der Dynamisierung der Kommunikationslandschaft, die sich ja regelmäßig verändert – wir merken das in den sozialen Medien –, quasi von Woche zu Woche.