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Rechtsnorm

§ 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz

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Fundstellen

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Sollten sich einzelne freiwillig geleistete Angebote aus der Schuldnerberatungslandschaft zurückziehen, ergibt sich aus dem Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen betrachten.