1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1043 · 26.04.2024 · TOP 3
Dr. Florian Herrmann Bayern
Es handelt sich jedoch um eine vergleichbare Sachlage. Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln.