Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 5 Arbeitsschutzgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Nora Seitz CDU/CSU

Die nun gefundene Lösung ist daher konsequent. Der bestehende Schwellenwert von 20 Beschäftigten bleibt zwar erhalten. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitern gilt aber eine Verpflichtung nur bei besonderen Gefährdungslagen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes.