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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/68 · 26.03.2026 · ZP 8
Nora Seitz CDU/CSU
Die nun gefundene Lösung ist daher konsequent. Der bestehende Schwellenwert von 20 Beschäftigten bleibt zwar erhalten. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitern gilt aber eine Verpflichtung nur bei besonderen Gefährdungslagen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes.