Fundstellen
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln? § 395 StPO regelt die Nebenklage, also das Recht von Verletzten, von Opfern und Angehörigen, aktiv am Prozess teilzunehmen. Das ist gut. Allerdings gibt es bei § 130 StGB als abstraktem Gefährdungsdelikt ein ernsthaftes Problem, und das wissen Sie auch ganz genau.
ganz dringend sogar. Denn Sie sprechen den § 395 Absatz 3 StPO an, es ändert sich dahin gehend aber gar nichts,
Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Deswegen verstehe ich Ihr Argument nicht ganz.
Durch die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO soll der gesellschaftliche Frieden bzw. die Völkerverständigung geschützt werden. Sie ist gerade nicht eine Unterart der Beleidigung. Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen