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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 3 Haushaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Die bundeseigene DEG ist erfolgreich dabei, solche Investitionen zu finanzieren. Ihr Aktionsradius ist aber natürlich beschränkt; die notwendige Eigenkapitalunterlegung bedeutet natürlich eine Begrenzung. Das Eigenkapital zu erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen. Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen jetzt schon mit all dem anfangen.