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Rechtsnorm

§ 3 AsylbLG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Die Regelung sollte sich mit einer entsprechenden Einschränkung ausdrücklich befassen. Das Erfordernis der persönlichen Gewährung in § 3 Absatz 5 Satz 1 AsylbLG darf nicht gestrichen werden. Es ist weiterhin und auch im Rahmen der Gewährung von Leistungen mittels Bezahlkarte eine Anwesenheitskontrolle der Leistungsberechtigten geboten, um einem Leistungsbezug trotz Untertauchens wirksam entgegenwirken zu können. Die Regelung versäumt es, entsprechend der Regelung zu den Geldleistungen in § 3 Absatz 5 Satz 3 AsylbLG ausdrücklich vorzusehen, dass mittels Bezahlkarte gewährte Leistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden dürfen.

Es handelt sich jedoch um eine vergleichbare Sachlage. Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln.