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Bundestag
20/142 · 01.12.2023 · TOP 24
Ingmar Jung CDU/CSU
Sie sehen das Problem ja selbst und schreiben dann, in § 291 StGB, beim Wuchertatbestand, gebe es diesen Begriff doch auch. – Ja, beim Wuchertatbestand geht es um Kreditfälle, Mietfälle. Da stehen doch Normhierarchien dahinter. Da haben wir gesetzliche Vorschriften, die Prozentzahlen vorgeben. Da haben wir Mietspiegel, an denen man sich orientieren kann. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Was Sie hier vorschlagen, ist völlig ins Blaue hinein und deswegen verfassungsrechtlich jedenfalls höchst bedenklich, meine Damen und Herren.