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Rechtsnorm

§ 28b Infektionsschutzgesetz

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Fundstellen

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Wir beschließen heute über § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote. Egal wie häufig man es auf Twitter behauptet: Es bleibt eine Lüge, meine Damen und Herren.