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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 287a SGB VI

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Die Begründung aus der Kabinettsvorlage ist abenteuerlich. Dort heißt es – ich zitiere –: Laut der aktuellen Rentenschätzung wird die Beitragssatzobergrenze nach § 287a Absatz 1 SGB VI bis zum Jahre 2025 nicht überschritten. Damit entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung nach § 287a SGB VI.

Um das jetzt auch gesetzlich zu stützen, wurde im Referentenentwurf von Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind. Das ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik; das ist Politik nach Kassenlage wie in einer Bananenrepublik.

Sie wissen es selbst, es war klar geregelt. Jetzt wollen Sie § 287a SGB VI von heute auf morgen, schnell, schnell abschaffen, 500 Millionen, die jedes Jahr, von 2022 bis 2025, als Sonderzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung fließen sollten.