Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns auch anschauen müssen, welche Delikte denn vor allem zu Ersatzfreiheitsstrafen führen. Da ist es zum Beispiel so: Jede vierte Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt wegen des Schwarzfahrens. Deswegen müssen wir auch darüber beraten, ob es nicht Zeit ist, die Vorschrift des § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen – grundlegend zu überarbeiten, zu entschärfen, zum Beispiel, indem wir den Vorschlag des Richterbundes aufnehmen, dass eine strafbare Handlung nur noch dann vorliegen sollte, wenn Zugangshemmnisse überwunden werden. Auch darüber werden wir beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Statt der vorgelegten Reform fordern wir die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und auch die Abschaffung von § 265a StGB. Wir begrüßen es, dass Herr Fechner da Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch. Machen Sie keine halben Sachen, Herr Buschmann, und entkriminalisieren Sie die Bagatelldelikte!