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Rechtsnorm

§ 258b StGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Es befremdet allerdings schon, wie die AfD-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag einen Erkenntnisgewinn erreichen möchte und der Bundesregierung einen Prüfauftrag erteilen möchte, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. Denn bereits in der letzten Wahlperiode wusste die AfD-Fraktion dies schon, und sie kannte angeblich sogar die Lösung des Problems. Sie wollte eine von ihr aufgetane Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch durch einen § 258b StGB schließen, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen vorsah. Entsprechend der Strafvereitlung sollte dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Offenbar zweifeln Sie jetzt selbst an der Geeignetheit dieses Mittels.