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Fundstellen
Bundesrat
1023 · 08.07.2022
Tarek Al-Wazir Hessen
Der § 24 EnSiG, den wir hier beraten – gehört zu einem Gesetz, das wir erst vor sechs oder sieben Wochen vorliegen hatten, aber es ist klar: Wir sind in einer Notsituation, und in einer solchen muss es auch darum gehen, die staatlichen Institutionen sozusagen schnell handlungsfähig zu machen. Wir werden diesem Gesetz daher zustimmen. Es ist völlig klar: Was wir an Preissteigerungen erleben – das ist ja unter anderem ein Hintergrund dieser Regelung –, wird am Ende die ganze Gesellschaft treffen. Wir werden das nicht immer aus Steuermitteln, durch welches Hilfspaket auch immer, komplett ausgleichen können.