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Rechtsnorm

§ 20b Infektionsschutzgesetz

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Fundstellen

Als ein weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen zu mehr als drei Impfungen zu verpflichten. Ich stelle fest, dass dies einer sehr guten Begründung bedürfen würde. Wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, behalte ich mir vor, auf dem parlamentarischen Weg für einen Opt-out aus der Impfpflicht einzutreten.