Fundstellen
Im Wohnungseigentumsrecht ist es aber anders. Dort gibt es einen solchen von der Rechtsprechung generierten Anspruch nicht. Das ergibt sich aus § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem bestimmte privilegierte Maßnahmen aufgeführt sind, aber eben nicht solche steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Als Juristen wissen wir: Da zieht man dann eben den Umkehrschluss. Also, dort gibt es das nicht.
Natürlich – ich sagte es gerade – ist es ein Eingriff in die Substanz, eine bauliche Veränderung. Das heißt, man greift in das Eigentum eines Dritten ein. Deswegen ist es schon wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig klar, dass bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist: Ist die technische Sicherheit gewährleistet? Ist die Standfestigkeit gewährleistet? Gibt es keine optischen Verunstaltungen? Oder: Werden Investitionen, zum Beispiel Mieterstrommodelle, also eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, dadurch entwertet? Natürlich soll das auch weiterhin im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an und das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben in Ihren Ausführungen – das können Sie im Protokoll nachlesen – gesagt, dass Sie Balkon-PV ermöglichen wollen, um diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an! Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz:
Die technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht wird.