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Fundstellen

Die gesellschaftliche Stellung, die bürgerliche Existenz wird erschüttert, wenn morgens Polizeiautos vor dem Haus stehen, vor dem eigenen Unternehmen. Nachbarn, Freunde wechseln die Straßenseite und gehen auf Distanz. Selbst wenn am Ende eines Ermittlungsverfahrens die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO steht, also der Freispruch im Ermittlungsverfahren: Der gesellschaftliche Makel bleibt. In der Außenwahrnehmung ist dabei unerheblich, ob die Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder bei einem Zeugen stattgefunden hat.

Wenn man sich den Vorschlag der Union ansieht, den Herr Müller gerade erläutert hat, stellt man fest: Es gibt dabei ein rechtliches Problem, gerade hinsichtlich des Unrechtsgehalts. Auch wenn in den entsprechenden Fällen teilweise nur ein geringer Unrechtsgehalt vorliegt: Wenn ich den Tatbestand ausschließe, kann ich nur nach § 170 Absatz 2 StPO einstellen, keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem Unrechtsgehalt nach § 153 bzw. § 153a StPO einstellen, Auflagen und Weisungen erteilen. Da auch beim Weiterleiten eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das wichtig. Diese Möglichkeit schützt tatsächlich besser als ein pauschaler Tatbestandsausschluss. Von daher bitte ich um Zustimmung.