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Rechtsnorm

§ 17 Bundesrechnungshofgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Der BRH – Sie haben es vorhin schon gesagt – ist weisungsunabhängig; die Prüfer genießen richterliche Unabhängigkeit. Und ich sage es noch mal: Dies ist im Grundgesetz in Artikel 114 Absatz 2 verankert. Schließlich und endlich dient dieser Absatz im Zusammenspiel mit § 17 des Bundesrechnungshofgesetzes der absoluten Klarstellung dieser Unabhängigkeit. Überall da, wo Befangenheit herrschen könnte, wird derjenige nicht mit Prüfungen bedacht. Damit ist völlig ausgeschlossen, dass es hier zu Abhängigkeiten kommt. Diese werden insinuiert. Das ist eine Unverschämtheit, weil es auch die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes in Verruf bringt.

Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip.