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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 16h SGB II

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Die Jobcenter haben auch die passenden Instrumente. Es gibt beispielsweise den § 16h SGB II für sogenannte schwer erreichbare junge Menschen, der in enger Kooperation mit der Jugendhilfe umgesetzt wird. Mit dem Bürgergeld haben wir noch einmal die aufsuchende Arbeit starkgemacht. Wir haben das ganzheitliche Coaching eingeführt. Auch wenn einige dieser Instrumente zusammen mit den jungen Menschen in die Agenturen, in das SGB III verschoben werden, dann hätten wir immer noch nicht die passenden Strukturen.

Wir werden den Sozialstaat auch präventiver ausrichten; wir werden versuchen, Probleme schon zu lösen, bevor sie sich verhärten. Das beginnt natürlich auch schon bei der Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Wir werden den sogenannten § 16h SGB II ausweiten, damit auch schon Kinder im jüngeren Lebensalter von Unterstützungsleistungen erreicht werden können. Das ist wichtig; denn wir wollen keinen zurücklassen und die Menschen so früh wie möglich unterstützen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Anmerkung: Die Schaffung dieser Förderung in § 16h SGB II war unserem vor einem Jahr verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling ein besonderes Anliegen.

Weil in unserem Land ja leider gilt, dass die Chancen im Erwerbsleben und der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus abhängen – ich sage ganz ausdrücklich: Karl Schiewerling hatte die richtige Idee, als er § 16h SGB II auf den Weg brachte –, werden wir die Möglichkeiten des § 16h ausweiten, um mehr Menschen auch in frühen Lebensjahren zu erreichen. Auch das ist etwas, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.