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Rechtsnorm

§ 13 SGB XI

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Überdies verpflichtet der § 13 Absatz 4 SGB XI die Pflegekassen dazu, Vereinbarungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe zu schließen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind die Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung. Entsprechend könnte auch diese Norm als Grundlage für eine bundesgesetzliche Regelung hinsichtlich einer finanziellen Anerkennung der besonderen Leistungen des Betreuungs- und Pflegepersonals in der Eingliederungshilfe herangezogen werden.