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Rechtsnorm

§ 13 Raumordnungsgesetz

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Fundstellen

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?