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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 129a StGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Der Einsatz ist nur zu den folgenden Zwecken zulässig: – Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, – Abwehr einer dringenden Gefahr für das Leben von Menschen, – Fahndung nach Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine der in § 129a StGB genannten terroristischen Straftaten begehen werden, – Fahndung nach bestimmten Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung, – Fahndung nach bestimmten vermissten Personen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihnen eine dringende Gefahr für ihr Leben oder eine schwerwiegende Gesundheitsschädigung droht.

Axel Müller CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 1976 der Tatbestand des § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen – geschaffen.