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Fundstellen

Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, stelle ich fest, dass Ihre Regelungswut erheblich ist. § 119 des TKG regelt sogenannte R-Gespräche. Wie jedes Kind weiß, sind R-Gespräche ein Service, bei denen der Angerufene bezahlt. Diesen Service hat die Deutsche Telekom bereits zum 31. Dezember 2020 vollständig eingestellt. Sie regeln nun, da dieser Service quasi nicht mehr existent ist, dass R-Gespräche vom Angerufenen nur bezahlt werden müssen, wenn er deren Annahme vor Führen des Gesprächs ausdrücklich zustimmt. Erstens. Hier bedarf es überhaupt keiner Regelung; denn das BGB und entsprechende Urteile regeln hier schon alles Notwendige. Zweitens. Was hat das mit der Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu tun?