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Bundesrat
1043 · 26.04.2024 · TOP 3
Dr. Florian Herrmann Bayern
Die nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung des Verwaltungsaufwands bei den Kommunen sowie der Unterbindung von Zahlungsflüssen an Schleuser und in die Herkunftsländer von Leistungsberechtigen sicher.