Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 10 KapMuG

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Mit dem neuen § 10 Absatz 2 KapMuG entfällt nunmehr die zwangsweise Aussetzung potenzieller zum Musterverfahren geeigneter Verfahren von Amts wegen. Die Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zum Musterverfahren erfolgt zukünftig lediglich auf Antrag der Klagenden, soweit die Voraussetzungen vorliegen.