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Bundestag
21/103 · 16.10.2026 · TOP 36
Dr. Till Steffen Grüne
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Unternehmen in Seoul oder Taipeh in einen internationalen Vertrag: „Es gilt deutsches Recht. Schiedsort ist Frankfurt.“? Das ist die eigentliche Frage hinter diesem Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf ist richtig und gut; er lag ja schon seit 2024 in ähnlicher Form auf dem Tisch. Aber insgesamt ist die Bearbeitung dieses Themas viel zu ambitionslos; denn dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein in einer Gesamtstrategie für den internationalen Rechtsstandort.