Organisation
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände
Arbeitgeberverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/44 · 27.11.2025 · Einzelplan I
Nicole Hess AfD
vor einer strukturellen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung: Milliardendefizite, höchste Ausgabensteigerung seit Jahrzehnten, zu geringe Rücklagen, drohende Zusatzbeiträge von weit über 4 Prozent. Und Sie legen hier einen Etat vor, der genau diese Probleme eben nicht löst, sondern sie hinter Sondervermögen, Schulden und Darlehen zu verstecken versucht. Ihre Initiative zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände liebevoll „Mini-Sparpaket“ genannt – ist im Bundesrat krachend gescheitert.