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Fundstellen
Bundestag
20/203 · 05.12.2024 · ZP 6
Volker Mayer-Lay CDU/CSU
Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein!