Fundstellen
Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird.
Da ist die Reihenfolge der Gesetze, zuerst hätte das Kommunale Wärmegesetz kommen müssen, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu formulieren. Um den Menschen einen Rahmen zu geben, statt sie individuell mit ihrer Heizung ins kalte Wasser zu werfen. Und da ist mir vieles zu vage formuliert, was steckt hinter einem „möglichst“ im Gesetzestext? Hat man wirklich aus dem Anschlusszwang beim Abwasser auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelernt, oder öffnet man nur wieder alle möglichen Türchen, um das Gesetz zu unterlaufen? Weil man doch niemandem wehtun will?