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Bundestag
20/122 · 21.09.2023 · TOP 28
Carmen Wegge SPD
Bis 1998 waren bereits bestimmte Stellenzulagen ruhegehaltsfähig, darunter auch die Polizeizulage. Mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 wurde aber die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Durch eine Übergangsregelung endete die Ruhegehaltsfähigkeit dann 2007 bzw. 2010. Ich finde es richtig, dass wir nun wieder einen anderen Weg einschlagen.