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Gesetz

Verkehrswendegesetz

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Fundstellen

Wir haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO2-Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte des nächsten Jahres auch die 3,5-Tonner mit einbeziehen. Das ist richtig so – wir werden Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker machen –, und zwar deswegen, weil es zum einen eine Klimawirkung auslöst und zum anderen einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen ermöglicht.