Fundstellen
Ein zweites großes Thema wird mit der Änderung der Verbrauchsteuergesetze adressiert. Das ist der Umsatzsteuerbetrug – ganz grundsätzlich. Wir führen aktuell intensive Diskussionen über die Refinanzierung staatlicher Ausgaben in Zeiten enger Haushalte. Doch es gibt einen Hebel, der im Vergleich zur Aussetzung der Schuldenbremse, zu Steuererhöhungen, zu allen anderen Maßnahmen unstrittig ist, nämlich die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, vor allen Dingen von Umsatzsteuerbetrug. Bei dem Punkt gehen wir nämlich in dem vorliegenden Gesetz zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, und zwar beim Handel von Brennstoffemissionszertifikaten. Denn der Handel mit diesen Zertifikaten ist hochgradig betrugsanfällig, und das kostet den Staat Jahr für Jahr hohe Summen, die uns bei der Bewältigung der Krise zurzeit fehlen.