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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/116 · 07.07.2023 · ZP 13
Dr. Martin Plum CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste letzte Woche schon ein bisschen schmunzeln, als ich die Pressemitteilung der Ampel zur Einigung zum Verbandsklagengesetz gelesen habe. „Meilenstein für den Verbraucherschutz“,
Bundestag
20/116 · 07.07.2023 · ZP 13
Dr. Martin Plum CDU/CSU
Aber kommen wir zurück zu etwas Erfreulichem. Die Änderungsanträge der Ampel zum Verbandsklagengesetz enthalten einige gute Ansätze; der Kollege Lieb hat einige eben genannt.
Bundestag
20/116 · 07.07.2023 · ZP 13
Dr. Martin Plum CDU/CSU
Fazit: Das Verbandsklagengesetz wird dem eigenen Anspruch und schon gar nicht den großspurigen Ankündigungen der Ampel gerecht.