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Fundstellen

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort heißt es nämlich, dass vom Besserstellungsverbot abgewichen werden kann – egal ob Forschungseinrichtungen projektfinanziert oder institutionell gefördert werden –, und zwar durch Tarif.

Zweite Frage. Ist Ihnen eigentlich bekannt – Sie haben gerade über die Pflichtverletzungen gesprochen –, dass die Regelungen zu den Pflichtverletzungen gegenüber dem Ursprungsgesetz jetzt sogar noch mal abgemildert wurden? Denn neu ist jetzt, dass bei der ersten Pflichtverletzung nur ein Monat mit 10 Prozent sanktioniert wird. Vorher waren es drei Monate mit 20 Prozent. Von einer Verschärfung der Sanktionen kann doch eigentlich gar keine Rede sein. Sind Ihnen diese Umstände bekannt?