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Gesetz

Systemumbaugesetz

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Fundstellen

Hans Koller CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen: Das sind keine Schlagzeilenreformen, aber es sind Zug um Zug spürbare Entlastungen im Alltag, die beim Mittelstand ankommen, meine Damen und Herren.