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Gesetz

Strompreisabschöpfungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Lisa Badum Grüne

Ich möchte ihn aber beispielhaft erwähnen, weil die CSU ja nicht die CSU wäre – Herr Lenz, das von Ihnen genannte Beispiel war wieder glänzend; sie haben es noch mal vorgeführt –, wenn sie nicht auch dieses Gesetz für billigen Wahlkampf genutzt hätte. Der Tenor war dann: Durch das Strompreisabschöpfungsgesetz sind alle Elektrolyseur-Anlagen in Bayern blockiert, ist die komplette Energiewende in Bayern blockiert worden.