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Gesetz

Steuererhöhungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen. Es ist das dreisteste, am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz, das dieses Haus seit Jahren gesehen hat. Es ist ein glatter Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der eventuell künftigen Koalition, nicht eine einzige vollständige Sitzungswoche haben Sie abgewartet, um das erste Steuererhöhungsgesetz dieser künftigen Koalition auf den Weg zu bringen.