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Gesetz

Rückschrittsgesetz

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Fundstellen

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.