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Gesetz

Patientendatennutzungsgesetz

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Fundstellen

Verantwortungsvolle Politik heißt aber eben, sich diesen Themen systematisch und umfassend zu widmen. Das tun Sie nicht. Die Fraktion Die Linke, zumindest soll man das bei diesem Antrag glauben, hat die einfache Lösung, und das in nur 22 kleinen Punkten. Das klingt erst mal großartig. Aber schauen wir uns das doch im Einzelnen an. Wir finden hier Altbekanntes, sodass man sich fast wundern muss, dass diese Evergreens immer wieder – und das in dieser Oberflächlichkeit – aufgeschrieben werden, Punkte, bei denen schon unglaublich viel passiert, auch wenn man eben so schnell nicht „fertig wird“. Dass wir die Sektorengrenzen überwinden müssen, dass wir mehr Digitalisierung brauchen, dass mehr Telemedizin eingesetzt werden soll, dass wir eine gute und wohnortnahe Versorgung brauchen, dass wir die Gesundheitsberufe reformieren müssen – all das ist längst bekannt, und vieles bereits auf den Weg gebracht. Es ist schon schade, dass Sie nicht wenigstens ein paar Dinge nennen können, die der Status quo schon hergibt, zum Beispiel, dass wir mit einem Digital-Gesetz und einem Patientendatennutzungsgesetz allein in dieser Legislatur den Weg frei gemacht haben für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, dass wir eine Krankenhausreform gerade vor der Brust haben, die, wenn wir sie erfolgreich umsetzen, tatsächlich langfristig eine gute Versorgung der Bevölkerung sichern wird, dass Telemedizin auch längst möglich ist; ich könnte weitere Dinge aufzählen.