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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1063 · 27.03.2026
Prof. Constanze Geiert Sachsen
Wir sollten sorgsam prüfen, welche straf- und zivilrechtlichen Lücken bestehen und wie sie sinnvoll geschlossen werden können. Nicht wenige Tatbestände befassen sich schon heute mit den angesprochenen Phänomenen. Das Teilen beziehungsweise Veröffentlichen solch intimer Bildaufnahmen ist etwa bereits jetzt in § 201a oder in § 238 Absatz 1 Nummer 6 oder 7 StGB geregelt. Insgesamt ist daher die gesetzliche Lücke nicht so groß wie suggeriert wird. Formen der digitalen Ehrverletzung, die sich auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, können bereits jetzt als Ehrschutzdelikte oder mittels der Straftatbestände im Kunsturhebergesetz strafrechtlich verfolgt werden.