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Gesetz

Heizungszwangsausbaugesetz

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Fundstellen

Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen.