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Gesetz

Grunderwerbsteuergesetz

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Fundstellen

Dieser Weg ist bislang zum Beispiel für Anwälte und Steuerberater leider durch den Gesetzgeber ganz bewusst versperrt worden. Ähnliches soll – jedenfalls nach bisheriger Lesart – durch Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz auch für Notare gelten. Damit wird sinnvolle Kommunikation verhindert. Das ist schade. Insofern ist die Medienbruchfreiheit hier nicht gegeben.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF

Zuletzt: Wir wollen im Grunderwerbsteuergesetz sicherstellen, dass es zu keiner doppelten Besteuerung desselben Lebenssachverhalts kommt, wenn das Verpflichtungsgeschäft, also das Signing, und das Verfügungsgeschäft, das Closing, auseinanderfallen. Diese Klarstellung ist entscheidend, um rechtliche Unsicherheit zu beseitigen und Steuergerechtigkeit zu wahren.