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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/77 · 07.05.2026 · TOP 18
Thomas Fetsch AfD
Dieser Weg ist bislang zum Beispiel für Anwälte und Steuerberater leider durch den Gesetzgeber ganz bewusst versperrt worden. Ähnliches soll – jedenfalls nach bisheriger Lesart – durch Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz auch für Notare gelten. Damit wird sinnvolle Kommunikation verhindert. Das ist schade. Insofern ist die Medienbruchfreiheit hier nicht gegeben.
Bundestag
21/65 · 19.03.2026 · TOP 17
Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF
Zuletzt: Wir wollen im Grunderwerbsteuergesetz sicherstellen, dass es zu keiner doppelten Besteuerung desselben Lebenssachverhalts kommt, wenn das Verpflichtungsgeschäft, also das Signing, und das Verfügungsgeschäft, das Closing, auseinanderfallen. Diese Klarstellung ist entscheidend, um rechtliche Unsicherheit zu beseitigen und Steuergerechtigkeit zu wahren.