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Gesetz

Gesellschaftsdienstegesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

Es ist Verfassungsrecht: ohne Wehrpflicht keine Zivildienstpflicht. Dennoch – auch das sage ich schon heute – bereiten wir uns hinsichtlich eines möglichen Gesellschaftsdienstegesetzes vor. Für Dezember werden relevante Akteure zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.