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Gesetz

Energiepreisbremsengesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb eines Jahres wurden etliche Male die Energiepreisbremsengesetze und auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung geändert, und, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber schafft hier ein Chaos, wie es planwirtschaftliche Eingriffe eben so mit sich bringen.