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Gesetz

Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes, das wir heute Abend einbringen, heißt „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“. Klingt sehr technisch, ist es auch ein bisschen. Aber trotzdem ist es ein weiterer wichtiger Baustein für das ausländer- und aufenthaltsrechtliche Gesamtkonzept der Koalition. Es ist ein wichtiger Bestandteil; denn Klarheit über die Identität eines Ausländers ist im gesamten Ausländerrecht das A und O. Alle Behörden – Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden – müssen wissen: Wer ist die Person, um die es sich jeweils handelt?