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Fundstellen
Bundestag
21/102 · 15.10.2026 · ZP 8
Stefan Keuter AfD
Erstens: ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt, die politisch gegen die Opposition instrumentalisiert wird – wie in einer Diktatur! Dafür sind wir nicht zu haben.