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Bundesrat
1038 · 24.11.2023 · TOP 19
Melanie Schlotzhauer Hamburg
Auch die unterschiedliche Dauer der im Gesetz vorgesehenen Bewilligungszeiträume im Gesetzentwurf der Bundesregierung einerseits sowie im SGB II und SGB XII andererseits möchte ich hier einmal kurz ansprechen. Das sind einmal sechs und einmal zwölf Monate. Hier besteht ein Risiko für kurzfristige Leistungsunterbrechungen. Diese Leistungsunterbrechungen können finanziell von den Familien nicht aufgefangen werden. In der Konsequenz ist daher eine Vereinheitlichung der Zeiträume auf jeweils ein Jahr anzustreben. Im Ergebnis gehen wir also mit dem vorliegenden Entwurf eines Bundeskindergrundsicherungsgesetzes zwar einen wichtigen Schritt und auch in die richtige Richtung.