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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/56 · 29.01.2026 · ZP 3
Arne Raue AfD
Es ist ein wirtschaftliches Blindfluggesetz. Anstatt bestehende Regelwerke zu vereinfachen, schafft die Bundesregierung neue Ebenen, neue Schnittstellen und neue Zuständigkeiten: IT-Sicherheit hier, physische Resilienz dort, europäische Vorgaben – natürlich! –, nationale Strategien, sektorale Sonderregeln. Das Ergebnis ist kein Schutzsystem, sondern ein regulatorisches Labyrinth.