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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/105 · 05.11.2026 · ZP 11
Dr. Thomas Pauls CDU/CSU
Das ist zu wenig, und so entsteht eine Lücke von 10 bis 12 Milliarden Euro im Jahr. Die Infos kennen Sie; die erwähnen Sie sogar in Ihrem eigenen Antrag. Ja, das ist ein Problem. Deswegen haben wir mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz eine schrittweise Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten Mal übernimmt der Bund diese versicherungsfremde Leistung zunehmend aus Steuermitteln. Das ist ehrliche Politik für Beitragszahler, ganz ohne Sündenböcke.
Bundestag
21/84 · 12.06.2026 · TOP 31
Dr. Thomas Pauls CDU/CSU
250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.